Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Barni-Post AG, Version 1
Hochdorf, 25. Juni 2024
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden (Auftraggeber) und der Barni-Post AG, Hauptstrasse 39, 6280 Hochdorf, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Insoweit diese Bedingungen keine abweichenden Regeln enthalten, gelten für das Vertragsverhältnis die Vorschriften über den Werkvertrag (Art. 363 ff. OR).
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Barni-Post AG über die Schaltung von Inseraten, Werbung oder Erzeugung von Drucksachen kommt erst durch Annahme durch die Barni-Post AG zustande. Die Annahme erfolgt a) durch Übermittlung einer Empfangs- oder Auftragsbestätigung an den Auftraggeber per E-Mail, b) durch Schaltung des Inserates bzw. der Werbung oder c) durch Ausführung des Druckauftrages.
Etwaige von der jeweils gültigen Preisliste abweichenden Preisabsprachen haben erst dann Gültigkeit, wenn diese von der Barni-Post AG schriftlich bestätigt wurden (Auftragsbestätigung). Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter ist und bleibt der Auftraggeber weiterhin Vertragspartei und damit in Bezug auf die Bezahlung Schuldner. Dies gilt auch für etwaige Verzugskosten (Zins, Inkassokosten).
Eine Herausgabepflicht der Barni-Post AG für Daten, Arbeitsunterlagen und Werkzeuge besteht nicht. Es sei denn, dies werde ausdrücklich im Vertrag vereinbart.
3. Preise und Tarife
Die offerierten oder bestätigten Preise sind, sofern nicht anders vereinbart, Nettopreise zuzüglich MwSt. Änderungen der Insertionstarife, Rabatte, Dienstleistungstarife und der MwSt. treten auch bei laufenden Dispositionen sofort in Kraft. Der Inserent hat das Recht, innerhalb von 10 Tagen seit Bekanntgabe des neuen Preises vom Vertrag zurückzutreten.
Weichen die Preise der Tarifdokumentation von den online publizierten Preisen ab, so gehen die online publizierten Preise vor.
4. Redaktionelle Beiträge
Die Barni-Post AG veröffentlicht keine Gratis-PR Berichte und redaktionelle Beiträge. Diese können bei der Aufgabe von Inseraten nicht zur Bedingung gemacht werden. Redaktionelle Beiträge können vom Auftraggeber jedoch in Form und zu den Bedingungen eines normalen Inserates aufgegeben werden.
5. Änderung und Sistierung von Inseraten
Änderungen und Sistierungen sind nur bis zum angekündigten Änderungs-Aufgabeschluss möglich. Die Barni-Post AG behält sich das Recht vor, jederzeit die inhaltliche Änderung von Insertionen zu verlangen oder Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw., zu sistieren oder zu verändern.
6. Mängel
Mängel bei der Produktion, wie z.B. Druckfehler oder drucktechnische Mängel, die den Sinn und Zweck des Inserates nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen weder zum Preisnachlass noch zu Ersatzansprüchen. Für Inserate, die infolge ungeeigneter Druckunterlagen nicht einwandfrei erscheinen, wird keine Haftung übernommen. Dies gilt ebenso für Vorlagen, deren Qualität von der Barni-Post AG beanstandet und trotz entsprechender Intervention nicht durch einwandfreie Vorlagen ersetzt wurden. Ein Anspruch auf Ersatz oder Preisreduktion besteht nur dann, wenn das Inserat durch grössere Mängel in der technischen Wiedergabe seine Werbewirkung einbüsst. Preisreduktionen werden höchstens im Umfang der Erscheinungskosten gewährt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Allfällige Beanstandungen bezüglich Qualität und Quantität haben spätestens innerhalb 10 Tagen nach Erscheinen oder Empfang schriftlich zu erfolgen, ansonsten gilt die Lieferung bzw. Erscheinung als angenommen.
7. Platzierungswünsche
Die Barni-Post AG bestimmt über die Platzierung von Inseraten. Platzierungswünsche des Auftraggebers werden nur unverbindlich entgegengenommen.
Das Nichterscheinen eines Inserates, die Platzierung an einer anderen Stelle oder in einer anderen Ausgabe sowie die verspätete Auslieferung aus technischen Gründen berechtigt weder zur Zahlungsverweigerung noch zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.
8. Gut-zum-Druck der Inserate
Das Gut-zum-Druck wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers erstellt. Die Veröffentlichung der Inserate erfolgt an den vorgeschriebenen Terminen, selbst wenn das Gut-zum-Druck noch aussteht.
9. Reproduktionsrecht
Die Reproduktion und der Druck aller vom Auftraggeber der Barni-Post AG zur Verfügung gestellten Vorlagen, Muster, Produkten und dergleichen erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Besteller die entsprechenden Reproduktionsrechte besitzt.
10. Reproduktionsunterlagen und Werkzeuge
Die von der Barni-Post AG erstellten Reproduktionsunterlagen (fotografische Aufnahmen, Datenträger, etc.) und Werkzeuge bleiben ihr Eigentum.
11. Haftung
Der Barni-Post AG übergebene Datenträge, Originale, Fotografien usw. sowie lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen werden mit der üblichen Sorgfalt behandelt. Weitergehende Risiken hat der Auftraggeber selbst zu tragen.
Für vom Auftraggeber angelieferte Daten (über Datenträger oder Internet), die inhaltlich fehlerhaft oder unvollständig sind, übernimmt die Barni-Post AG keine Verantwortung. Ebenfalls wird jede Haftung abgelehnt, wenn angelieferte Daten nicht standardmässig verarbeitet oder verwendet werden können und dadurch qualitative Mängel des Druckproduktes entstehen. Eine Haftung für Datenverluste wird nicht übernommen. Die Haftung der Barni-Post AG beschränkt sich auf von ihr verursachte Fehler, die auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
12. Inhaltliche Verantwortlichkeit
Der Auftraggeber ist für den Inhalt der Inserate und Werbung verantwortlich. Er trägt Sorge, dass keine anstössigen oder unsittlichen Inhalte publiziert werden und stellt sicher, dass seine Anzeigen nicht gegen Marken-, Design- und Urheberrechte sowie gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstossen. Im Falle einer Verletzung trägt er die volle Verantwortung für allfällige die Barni-Post AG betreffenden Konsequenzen. Insbesondere ist er verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter anfallenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche sowie die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen.
Die Barni-Post AG gibt keine Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen im Hinblick auf die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der wiedergegebenen Inhalte - auch nicht für solche von Dritten - ab.
Der Auftraggeber bestätigt mit der Aufgabe des Inserats oder der Werbung, dass er das Urheberrecht und/oder allfällige andere Schutzrechte überprüft hat und diese innehält oder gewahrt hat. Die Barni-Post AG behält sich das Recht vor, Texte, Bilder und Links abzuändern oder ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder zu entfernen.
13. Archivierung
Eine Pflicht zur Archivierung für Arbeitsunterlagen besteht ohne schriftliche Vereinbarung nicht. Eine Aufbewahrung ist ausdrücklich zu vereinbaren und erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggabers.
14. Lieferfristen
Fest zugesicherte Liefertermine gelten nur, wenn die erforderlichen Unterlagen zum vereinbarten Zeitpunkt bei der Barni-Post AG eintreffen. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage des Eingangs der Druckunterlagen bei der Barni-Post AG und endet mit dem Tage, an dem die Drucksachen die Druckerei verlassen. Wird das Gut zum Druck nicht innerhalb der festgesetzten Frist erteilt, so ist die Barni-Post AG nicht mehr an die vereinbarte Lieferfrist gebunden. Überschreitungen des Liefertermins bzw. Nichteinhaltung der Lieferfrist, für welche die Barni-Post AG kein Verschulden trifft (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Strommangel, Mangel an Rohmaterial sowie alle Fälle höherer Gewalt), berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Barni-Post AG für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.
15. Schutzrechte / Geistiges Eigentum
Sämtliche in der online erscheinenden sowie gedruckten Ausgabe der Barni-Post enthaltenen Inhalte und Logos sind urheberrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte geschützt. Jede Nutzung, auch auszugsweise, insbesondere für kommerzielle Zwecke, bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung durch die Barni-Post AG. Erlaubt ist die Anfertigung einer Kopie von Inhalten ausschliesslich zur persönlichen, nichtgewerblichen Nutzung (Eigengebrauch).
16. Datenschutz
Die Barni-Post AG verpflichtet sich zur Einhaltung der massgebenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, kann aber die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht umfassend garantieren. Nutzer und Kunden nehmen zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.
Beim Abonnieren des Newsletters, Bestellungen von Informationen oder Offerten sowie bei der Auftragsabwicklung werden Personendaten in elektronischer Form gespeichert. Eine Weitergabe an dritte Partnerunternehmen neben der Plattformbetreiberin instride AG erfolgt nicht. Im Übrigen hat der Inserent auf Anfrage jederzeit das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen und deren Nutzung zu untersagen.
Die Barni-Post AG verpflichtet sich bei Chiffre-Inseraten zur Wahrung des Chiffregeheimnisses. In begründeten Fällen kann den Justiz- und Verwaltungsbehörden die Identität des Chiffreinserenten bekannt gegeben werden. Für Chiffreinserate wird pro Auftrag eine Gebühr erhoben. Die Verantwortung für die Rücksendung von Dokumenten obliegt dem Chiffre-Inserenten.
17. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es gelten die jeweils aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Barni-Post AG behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern. Solche Änderungen werden dem Auftraggeber in geeigneter Weise bekanntgegeben. Sollte der Auftraggeber durch die Änderung der AGB erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der geänderten AGB zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt mit Inkrafttreten der Änderung.
18. Anerkennung
Die Erteilung eines Auftrags bzw. einer Bestellung schliesst die Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber ein.
19. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis zwischen der Barni-Post AG und dem Auftraggeber untersteht schweizerischem Recht. Als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Streitigkeiten ist Hochdorf vereinbart.
20. Schlussbestimmung
Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmunen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung. Änderungen des Vertrags oder Abweichungen von den vorliegenden AGB bedürfen der Schriftlichkeit oder des Nachweises durch Textform (z.B. E-Mail). Mitteilungen erfolgen per Post an die angegebene Korrespondenzadresse oder per E-Mail an info@barni.ch bzw. die vom Auftraggeber angegebene Adresse zur Empfangs- oder Auftragsbestätigung.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1. Geltungsbereich
- 2. Vertragsabschluss
- 3. Preise und Tarife
- 4. Redaktionelle Beiträge
- 5. Änderung und Sistierung von Inseraten
- 6. Mängel
- 7. Platzierungswünsche
- 8. Gut-zum-Druck der Inserate
- 9. Reproduktionsrecht
- 10. Reproduktionsunterlagen und Werkzeuge
- 11. Haftung
- 12. Inhaltliche Verantwortlichkeit
- 13. Archivierung
- 14. Lieferfristen
- 15. Schutzrechte / Geistiges Eigentum
- 16. Datenschutz
- 17. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 18. Anerkennung
- 19. Gerichtsstand und anwendbares Recht
- 20. Schlussbestimmung